Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

 

Patentanwälte Olbricht Buchhold Keulertz Partnerschaft mbB
Bettinastraße 53-55
60325 Frankfurt/Main

Vertreten durch:
Dipl.-Phys. Jürgen Buchhold
Dipl.-Ing. Robin Keulertz
Dipl.-Ing. Matthias Rathert

Kontakt:
Telefon: +49 (0)69 7890 401 0
Telefax: +49 (0)69 7890 401 10
E-Mail: mailolbrichtpatent.de

Registereintrag:
Eintragung im Partnerschaftsregister.

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt/Main

Registernummer: PR 1782

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 262 955 035

Aufsichtsbehörde:

Die zuständige Aufsichtsinstitution für deutsche Patentanwälte ist:
Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel.: +49 (0) 89 24 22 78 0
Fax : +49 (0) 89 24 22 78 24
Email: dpakpatentanwalt.de
www.patentanwaltskammer.de

Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) ist:
epi (European Patent Institute)
Bayerstr. 83
80335 München
Tel: +49 (0) 89 24 20 52 0
Fax: +49 (0) 89 24 20 52 20
Email: infopatentepi.com
www.patentepi.com

Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle)) ist:
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante
Spanien
http://euipo.europa.eu


Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Berufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entsprechend Art. 120 der Verordnung (EG) Nr. 2017/1001 des Rates vom 14.Juli 2017 über die Unionsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.

 

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:

  • Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)
  • Berufsordnung der Patentanwälte vom 1. März 2014 (Mitt. dt. Patentanwälte 2014, S. 53 ff.)
  • FICPI Standesregeln
  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) www.patentepi.com

Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen

Berufsbezeichnung: Patentanwälte

Zuständige Kammer: Patentanwaltskammer

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
die Patentanwaltsordnung vom 07.09.1966 (BGBl. I 1966, S. 557), zuletzt geändert 12.07.2008 (BGBl. I  S. 1000),

  • die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1997, S. 243 ff.),
  • der Code of Professional Conduct des epi
  •    (https://patentepi.com/assets/uploads/documents/institute/Code%20of%20Conduct%20of%20the%20Institute%20of%20Professional%20Representatives%20.._.pdf)
  •  die FICPI Standesregeln (http://www.ficpi.org/aboutframe.html)

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung

Zurich Insurance plc NfD
53287 Bonn
Geltungsbereich: Deutschland

Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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