Mandanteninformation

zum Datenschutz, zugleich Auskunft zur Datenverarbeitung gemäß Art. 12, 13.14 und 21 DSGVO


Sehr geehrte(r) Mandant(in),

Datenschutz und der Umgang mit Ihren persönlichen Daten sind uns sehr wichtig. Als Patentanwälte sind wir Berufsgeheimnisträger und somit bereits berufsrechtlich, wie auch strafrechtlich, zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung, § 2 BORA, § 203 StGB). Eine ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher für uns selbstverständlich.
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet und auch gerne dazu bereit, Ihnen umfassende Informationen (Art. 13 DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen. Dazu teilen wir Ihnen folgendes mit:

1       Name des Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist

Patentanwälte Olbricht Buchhold Keulertz Partnerschaft mbB – nachfolgend auch Olbricht Patentanwälte genannt –

2       Geschäftsführer, Leiter der Datenverarbeitung

2.1      Geschäftsführung

Geschäftsführer des Verantwortlichen ist

Dipl.-Phys. Jürgen Buchhold
Dipl.-Ing. Robin Keulertz
Dipl.-Ing. Matthias Rathert

2.2      Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen ist
Herr Jens Engelhardt und sein Stellvertreter Herr Erdem Durmus

NOTOS Xperts GmbH
Heidelberger Str. 6
64283 Darmstadt

E-Mail:

3       Anschrift und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Patentanwälte Olbricht Buchhold Keulertz Partnerschaft mbB

Bettinastraße 53-55
60325 Frankfurt am Main

Telefon: +49 69 7890 401 0
Telefax: +49 69 7890 401 10

E-Mail:
Webseite: www.olbrichpatent.de

4       Zweckbestimmung der Datenverarbeitung

Die Kanzlei Olbricht Patentanwälte weist langjährige Erfahrungen und Fähigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes auf. Dies schließt Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Lizenzvereinbarungen und Arbeitnehmererfindungen ein.

Vom Hauptsitz in Frankfurt, dem Finanz- und Geschäftszentrum Deutschlands, aber insbesondere auch von unseren anderen Standorten in Hamburg und Memmingen, betreuen wir nationale und internationale Mandanten in allen technischen und wissenschaftlichen Bereichen, von Physik, Maschinenbau und Elektrotechnik bis hin zu Chemie, Biologie, Pharmakologie, Biotechnologie und medizinischer Technologie.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Mandatsverhältnisses mit Ihnen.

5       Datenkategorien

Im Rahmen dessen verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogene Daten bzw. Kategorien von Daten von Ihnen:

  • Name,
  • Vorname,
  • Geburtsdatum,
  • Adressdaten,
  • Position und Funktion in Ihrem Unternehmen,
  • Bankverbindung
  • Versicherungsdaten und insbesondere
  • mandatsrelevante Inhaltsdaten über juristisch relevantes Handeln oder Unterlassen

6       Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten folgt aus:

  • Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO),
  • Gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) und
  • Einwilligung (Art. 6 Abs.1 lit. a), 7 DSGVO) sowie
  • aus unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) heraus, sofern Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, dies kann insbesondere der Fall sein, sofern Sie einer Verarbeitung zu bestimmten Zwecken widersprochen haben (z.B. Informationszusendungen).

7       Empfänger oder Kategorie von Empfänger

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen werden Ihre Daten an folgende Empfänger bzw. Kategorie von Empfänger weitergeleitet:

  • Gerichte
  • Staatsanwaltschaften
  • Ämter
  • Gegner
  • Beteiligte
  • Streitverkündete
  • Finanzamt
  • Bankinstitute
  • Versicherungsunternehmen
  • Externe Dienstleister
    • IT-Pflege und Wartung
    • Cloud-Anbieter
    • Kanzleisoftware
    • Datenträgerentsorgung und Dokumentenvernichtung
  • Logistikunternehmen;
  • Controlling/Revision.

8       Übermittlung an ein Drittland

Grundsätzlich erfolgt ohne Ihre Kenntnis keine Übermittlung Ihrer Daten in ein Drittland im Sinne der DSGVO. Soweit wir für Sie jedoch ein internationales Verfahren führen, wie beispielsweise die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten im Ausland (z.B. Patente in den USA, Kanada, Japan) oder als Korrespondenzanwalt ein Verfahren im Ausland für Sie koordinieren sowie Vertragsverhandlungen mit einen ausländischen Unternehmen (bspw. in den USA, Indien, Ukraine, etc.) führen, kommt es bestimmungsgemäß zu einer Übermittlung Ihres Namens und ggf. Kontaktdaten sowie juristischer Inhaltsdaten (Sachverhaltsdaten) an den ausländischen Counterpart (ausländische Patent- und Markenämter, Gerichte, Kollegen und Verhandlungspartner).

9       Dauer der Speicherung, Löschung der personenbezogenen Daten

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen speichern wir die Daten, sofern kein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 I f) DSGVO besteht, welches eine längere Speicherung rechtfertigen würde, für folgende Zeiträume:

  • Akten für Mandatszeit + 6 Jahre nach Abschluss (§ 44 PAO)
  • Urteile und Titel im Original à werden in der Regel an Mandanten herausgegeben, ansonsten 30 Jahre
  • Belege zu Rechnungen à 10 Jahre, § 147 I Nr. 4,5 iVm. III AO; § 257 I Nr. 1, 4 iVm. § 238 I HGB

10    Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, u.a.

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, falls Sie mit dem Umgang Ihrer Daten nicht einverstanden sind sowie
  • Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
    • Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
    • Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
    • Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Patentanwälte Olbricht Buchhold Keulertz Partnerschaft mbB

Stand: April 2022