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Änderungen mit der neuen Unionsmarke ab dem 23. März 2016

 


Änderungen mit der neuen Unionsmarke ab dem 23. März 2016

Mit Eintragung einer Gemeinschaftsmarke kann ein einheitlicher Markenschutz für das Gebiet der Europäischen Union erlangt werden. Das dafür erforderliche Eintragungsverfahren erfolgt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Auch wenn an dem etablierten System festgehalten wird, gibt es ab dem 23. März 2016 einige Änderungen. Ein Teil der Bestimmungen tritt erst im Oktober 2017 in Kraft. Die hier nachfolgend dargestellten Aspekte, betreffen eine Auswahl der für den Anmelder wichtigsten Änderungen.


Änderungen der Namen

Die Verordnung (EU)  2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung wird am 23. März 2016 in Kraft treten (hier nachfolgend auch mit Änderungsverordnung oder EUTMR bezeichnet). Ab diesem Datum wird das Amt die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen und die Gemeinschaftsmarke wird als Unionsmarke bezeichnet werden. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) wird dann Unionsmarkenverordnung (UMV) heißen.


Gebühren
 
Das Gebührensystem des EUIPO ändert sich gegenüber dem vom HABM angewandten Gebührensystem. Das System stellt von einer Grundgebühr, die bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen abdeckt, auf „Zahlung pro Klasse" um.

Die Gemeinschaftsmarke gewährte Schutz für drei Klassen; die Kosten hierfür betrugen 900 EUR bei elektronischer Anmeldung. Mit der Änderungsverordnung geht das Amt zu einem System mit einer Klasse pro Gebühr über. Dies bedeutet in der Praxis, dass Anmelder eine niedrigere Gebühr zahlen, wenn sie nur für eine Klasse anmelden, die gleiche Gebühr zahlen, wenn sie für zwei Klassen anmelden, und eine höhere Gebühr zahlen, wenn sie für drei oder mehr Klassen anmelden. Die Verlängerungsgebühren sind geringer und auch Widerspruchs-, Löschungs- und Beschwerdegebühren werden gesenkt.
Die amtliche Anmeldegebühr beträgt zukünftig bei elektronischer Einreichung unter Beanspruchung von Waren und Dienstleistungen einer Klasse 850,00 Euro. Bei Geltendmachung einer zweiten Klasse sind 900,00 Euro und bei Beanspruchung einer dritten Klasse 1050,00 Euro fällig. Für die vierte und alle weiteren Klassen sind zusätzlich jeweils 150,00 Euro Anmeldegebühr zu entrichten.

Auch die Verlängerungsgebühren werden zukünftig in ihrer Höhe gestaffelt nach der Anzahl der Klassen erhoben. Wichtig ist, dass sich die Fristen zur Verlängerung ändern. Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten spätestens am Tag, an dem die Schutzdauer endet, einzureichen (und nicht mehr wie bisher innerhalb einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf des letzten Tages des Monats, in dem die Schutzdauer endet). Innerhalb dieser Frist sind auch die Gebühren zu entrichten. Zum Beispiel ist bei einer Unionsmarke mit dem Anmeldetag 10. Juni 2007 der Tag, an dem die Schutzdauer endet, der 10. Juni 2017. Deshalb muss ein Antrag auf Verlängerung zwischen dem 10. Dezember 2016 und dem 10. Juni 2017 gestellt und die Verlängerungsgebühr innerhalb dieser Frist entrichtet werden. Wenn die Unionsmarke nicht innerhalb der Grundfrist verlängert wird, kann der Antrag weiterhin gestellt und die Verlängerungsgebühr weiterhin entrichtet werden, sofern eine Zuschlagsgebühr von zusätzlich 25% entrichtet wurde, und zwar innerhalb einer weiteren Frist von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Schutzdauer endet.


Prüfungsverfahren

Die in der Vergangenheit kaum noch genutzte Möglichkeit einer Einreichung der EU-Anmeldung bei einem nationalen Amt, das die Anmeldung dann an das HABM weiterleitete, wurde abgeschafft.
Anmelder können zukünftig auf die Erstellung eines Unionsrecherchenberichts sowie auf sog. surveillance letters verzichten. Ein Verzicht auf den Recherchenbericht könnte das Eintragungsverfahren unter Umständen beschleunigen.

Das Amt kann nunmehr die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse bis zur Registrierung auf eigene Initiative zu jeder Zeit wieder aufnehmen.


Waren und Dienstleistungen
 
Die Bezeichnungen der Waren und Dienstleistungen mussten auch bisher bereits klar und eindeutig sein. Allerdings bestand die amtliche Praxis in der Vergangenheit darin, die Bezeichnungen der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation vollumfänglich als ausreichend klar anzuerkennen. Auch konnten bei pauschaler Verwendung aller Oberbegriffe einer Klasse der Nizza-Klassifikation, alle darunter fallenden Waren und Dienstleitungen, die in die jeweilige Klasse fallen, geltend gemacht werden, ohne diese konkret zu benennen. Das EuGH-Urteil IP Translator (Rechtssache C-307/10) stellte jedoch fest, dass bei Verwendung aller Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation, klargestellt werden muss, ob sich die Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden.

Das Harmonisierungsamt hat sich daraufhin gemeinsam mit nationalen/regionalen Ämtern darauf geeinigt, dass der Schutzbereich verwendeter Begriffe, also auch der Oberbegriffe, durch deren wörtliche Auslegung bestimmt werden muss. Die Ämter haben darüber hinaus 11 Oberbegriffe verschiedener Klassen identifiziert, die ohne zusätzliche Angaben nicht eindeutig und klar sind und somit keine Eintragungsfähigkeit begründen können.

Gemäß einer Übergangsregelung können Inhaber von vor dem 22.6.2012 angemeldeten und vor dem 16.12.2015 registrierten Gemeinschaftsmarken, die für alle Oberbegriffe einer Klasse geschützt sind, erklären, dass sie die gesamte alphabetische Liste einer solchen Klasse beanspruchen einschließlich solcher Begriffe, die nicht unter die wörtliche Bedeutung der Oberbegriffe fallen.  Eine solche Erklärung nach Artikel 28(8) EUTMR muss bis spätestens zum 24. September 2016 abgegeben werden. Sollte keine Erklärung abgegeben werden, umfasst der Schutzbereich lediglich die Begriffe der alphabetischen Liste, die unter die wörtliche Bedeutung der Oberbegriffe fallen. Das Amt hat eine nicht abschließende Aufstellung aller Begriffe zusammengestellt, die nicht unter die wörtliche Bedeutung der Oberbegriffe fallen.

Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass Gemeinschaftsmarkeninhaber und Inhaber internationaler Registrierungen mit Benennung der EU ihre Marken mit Anmeldetag bzw. Erstreckungsdatum vor dem 22.6.2012 sorgfältig daraufhin prüfen sollten, ob die Marken eine Klasse mit allen Oberbegriffen also die vollständige Klassenüberschift einer Nizza-Klasse schützt. Dann sollte in einem weiteren Schritt überprüft werden, ob einzelne Begriffe der Klasse nicht unter wörtliche Bedeutung der Oberbegriffe fallen, wobei die vom Amt herausgegebene Aufstellung eine Orientierung bieten kann. Nur in diesem Fall sollte eine Erklärung nach Artikel 28(8) EUTMR eingereicht werden, um klarzustellen, dass auch solche Begriffe mit umfasst sein sollen, die bisher nicht von der wörtlichen Bedeutung der Oberbegriffe abgedeckt waren. Eine Amtsgebühr ist dafür nicht vorgesehen. Zu beachten ist, dass dann lediglich solche Begriffe klarstellend hinzugefügt werden können, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in der alphabetischen Liste der Nizzaer Klassifikation enthalten waren. Wenn der gewünschte Schutzumfang bereits aus der wörtlichen Bedeutung der Oberbegriffe hervorgeht, muss nichts unternommen werden. Sollten bereits spezifizierende und einen Oberbegriff einschränkende Begriffe im Waren/Dienstleistungs-Verzeichnis enthalten sein, kann ohnehin keine Erklärung nach Artikel 28(8) EUTMR wirksam abgegeben werden. Diese Erklärung ist abgesehen von der zuvor dargestellten Situation nicht dazu vorgesehen, eine Spezifizierung des Waren/Dienstleistungs-Verzeichnisses vorzunehmen. Insbesondere ist die Erklärung nach Artikel 28(8) EUTMR auch nicht dafür vorgesehen, die Unklarheiten in Bezug auf die oben angesprochenen 11 Oberbegriffe zu beseitigen. Dazu sind andere Instrumente verfügbar, wie die Erklärung eines teilweisen Verzichts nach Artikel 50 der Gemeinschaftsmarkenverordnung bzw. der Unionsmarkenverordnung.


Absolute Eintragungshindernisse

Neben einigen anderen Änderungen ist insbesondere festzustellen, dass die Anforderung der "grafischen Darstellbarkeit" abgeschafft wird, damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann. Es reicht zukünftig aus, dass die Marke, auf der Grundlage der üblichen Technologiestandards darstellbar ist. Dieser Teil der Änderung wird allerdings erst zum 01.10.2017 wirksam. Dies betrifft vor allem Geruchs-, Geschmacks- und Klangmarken.

Weiterhin erfolgte eine Ausweitung der absoluten Eintragungshindernisse auf Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Bezeichnungen für Weine, garantiert traditionelle Spezialitäten und Sortenschutzrechte.


Relative Eintragungshindernisse

Es bleibt dabei, dass ein eventuelles Widerspruchsverfahren vor der Registrierung der Unionsmarke durchgeführt wird. Der böse Glaube ist auch weiterhin kein Widerspruchsgrund, sondern kann erst im Löschungsverfahren geltend gemacht werden.

Als relative Eintragungshindernisse werden nun auch die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ausdrücklich als Widerspruchsgrund aufgelistet.

Für internationale Registrierung mit Benennung EU beginnt derzeit die Widerspruchsfrist sechs Monate nach der Nachveröffentlichung. Gemäß der Änderung beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist nun bereits einen Monat nach der Nachveröffentlichung.


Benutzungsnachweise

Gemäß dem geänderten Artikel 15 UMV gelten nun auch ausdrücklich ebenfalls als Benutzung der Marke

-    die Benutzung der Unionsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, und

-    das Anbringen der Unionsmarke auf Waren oder deren Verpackung in der Union ausschließlich für den Export.

Nach dem geänderten Artikel 42 UMV hat im Widerspruchsverfahren auf Verlangen des Anmelders der angegriffenen Unionsmarke der Inhaber einer älteren Unionsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag (statt bisher vor der Veröffentlichung) der Anmeldung der Unionsmarke die ältere Unionsmarke in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat.


Zusammenfassung

Die genannte Änderungsverordnung wird am 23. März 2016 in Kraft. Neben der Umbenennung des Amts, dann also Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), wird die Gemeinschaftsmarke zukünftig als Unionsmarke bezeichnet. Anmelder zahlen zukünftig eine niedrigere amtliche Anmeldegebühr, wenn sie die Unionsmarke nur für eine Klasse anmelden. Weitere Änderungen betreffen die dargestellten Anpassungen der absoluten und relativen Schutzhindernisse. Die aufgezeigten Aspekte betreffen lediglich eine Auswahl der für den Anmelder wichtigsten Änderungen. Die im Zeitfenster zwischen dem 23. März 2016 und dem 24. September 2016 bestehende Möglichkeit der Anpassung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen bei Beanspruchung aller Oberbegriffe einer Klasse sollte im Einzelfall für die betreffende Marke geprüft und bei Bedarf eine Erklärung nach Artikel 28(8) EUTMR abgegeben werden.