Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308

Am 29.10.2013 wurde das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes verkündet (BGBl. I S. 3830). Zum einen wird die aus Datenschutzgründen notwendige Rechtsgrundlage für die Online-Akteneinsicht geschaffen. Zum anderen sieht das Gesetz vor, dass durch Rechtsverordnung die signatur-freie elektronische Marken- und Geschmacksmusteranmeldung eingeführt werden kann. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung ist bereits in Kraft.

Die Regelungen, die die Patentverfahren effizienter und kundenorientierter ausgestalten, werden zum 1. April 2014 in Kraft treten. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass die Fristen zur Einreichung von Übersetzungen englisch- und französischsprachiger Patentanmeldungen auf 12 Monate verlängert werden. Der Recherchebericht wird künftig auch die vorläufige Einschätzung enthalten, ob der Anmeldungsgegenstand schutzfähig ist. Die Einspruchsfrist gegen Patente wird von drei auf neun Monate verlängert und Anhörungen im Einspruchs-verfahren sind künftig öffentlich.

Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das Patentgesetz und weitere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt.


I. Änderungen des Patentgesetzes

Im Rahmen des Erteilungsverfahrens vor dem DPMA werden die Regelungen über das Zusatzpatent aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages werden in einem eigenen Paragraphen geregelt. Die Übersetzung der Anmeldeunterlagen ist nicht mehr Voraussetzung für die Bestimmung des Anmeldetages. Die Übersetzung englisch- und französisch- sprachiger Anmeldungsunterlagen ist zukünftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim DPMA einzureichen. Damit wird es ermöglicht, internationale Wissenschaftssprachen, die zugleich Amtssprachen des EPA sind, im DPMA in verstärktem Maße anzuwenden bei Beibehaltung des nationalen Charakters des Erteilungsverfahrens vor dem DPMA. Die Er-teilung eines Patents ist ohne Benennung des Erfinders nicht mehr möglich. Der Inhalt des Rechercheberichts des DPMA wird erweitert. Anhörungen im Rahmen des Erteilungsverfahrens sind bei Stellung eines entsprechenden Antrags eines Beteiligten verpflichtend durchzuführen. Die Einspruchsfrist wird von derzeit drei Monaten auf neun Monate verlängert. Das Akteneinsichtsrecht wird um eine Regelung ergänzt, die die datenschutzrechtlichen Einschränkungen für die elektronische Akteneinsicht über das Internet klarstellt. Diese gesetzgeberische Klarstellung steht im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte beim DPMA. Zukünftig soll es für die Beteiligten und Dritte möglich sein, die Akten von über 18 Monate zurückliegenden Patentanmeldungen und erteilten Patenten auch durch Zugriff über das Internet einzusehen. Die Zulässigkeit der Verwertung von zu veröffentlichenden und bereits veröffentlichten Daten durch das DPMA durch Übermittlung an Dritte, die diese Angaben zu Patentinformationszwecken weiter nutzen und übermitteln, wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich klargestellt.

Die wichtigsten Änderungen betreffen im Einzelnen die nachfolgend dargestellten folgenden Punkte.

 

1. Pflanzen und Tiere aus im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren

Die einzige materielle Änderung im Zuge der Novellierung betrifft eine Anpassung im Hinblick auf Biopatente. Dazu wird in § 2 a Patentgesetz (PatG) klargestellt, dass Patente auch nicht auf solche Pflanzen und Tiere erteilt werden, die aus im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren gewonnen wurden.  

Dazu wird § 2 a Abs. 1 Nr. 1 PatG folgendermaßen angepasst: „Patente werden nicht erteilt für

1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere; …“

Der deutsche Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass das für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren bestehende Patentverbot auch für daraus gewonnene Pflanzen und Tiere gilt. Diese Regelung betrifft jedoch lediglich deutsche Patente bzw. Anmeldungen und hat keine Auswirkung auf europäische Patente. Das Wort „ausschließlich“ könnte durchaus zukünftig dahingehend ausgelegt wer-den, dass der Ausschluss der Patentierbarkeit lediglich für rein klassische biologische Verfahren gelten soll und der Tatbestand nicht mehr erfüllt ist, wenn beispielsweise ein von molekularen Markern unterstützter Verfahrensschritt gegeben ist. Die Auslegung wird hier wohl noch deutsche Gerichte erfolgen müssen.

Bemerkenswert hierzu ist, dass derzeit gerade zu diesem Themenkomplex zwei Vorlagen an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) anhängig sind. Dies betrifft die Vorlage G 2/12 ("Tomaten II") sowie G 2/13 ("Brokkoli II"). Geklärt werden soll dabei gerade, ob sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen auf die Gewährbarkeit von Erzeugnisansprüchen auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial auswirken kann. Dabei bleibt abzuwarten, wie die Große Beschwerdekammer entscheiden wird.  

2. Wegfall des Zusatzpatents

Die Möglichkeit der Anmeldung von Verbesserungen und weiteren Ausbildungen einer Erfindung als Zusatz-patent entfällt zukünftig. Der Satz 2 in Abs. 1 sowie Abs. 2 des § 16 PatG werden aufgehoben. Der wesentli-che Vorteil eines Zusatzpatents bestand in der Einsparung von Jahresgebühren unter gewissen Umständen. Die Beantragung von Zusatzpatenten wurde in der Vergangenheit, insbesondere aufgrund der Abhängigkeit vom Hauptpatent und diverser weiterer Anforderungen,  ohnehin kaum noch genutzt. Beim EPA konnten schon bisher keine Zusatzpatente beantragt werden. Insofern erfolgte hier eine Angleichung an das Europäi-sche Recht.

3. Elektronische Akteneinsicht  

Mit der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte soll auch die nach § 31 PatG jedermann frei stehen-de Einsicht in die Akten von über 18 Monate zurückliegenden Patentanmeldungen und erteilten Patenten elektronisch über das Internet ermöglicht werden. Dazu wird in § 31 PatG nach Absatz 3 der folgende Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer Führung der Akten auch über das Internet gewährt werden.

Künftig können demnach Anmeldeunterlagen online über das Internet eingesehen werden. Man muss dann nicht mehr eigens nach München zum Patentamt anreisen oder sich umfangreiche Aktenkopien zuschicken lassen.

Weiterhin wird in § 31 PatG nach Absatz 3 der folgende Absatz 3b eingefügt:

(3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundes-datenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.“

Patentanmeldungen enthalten neben den Ansprüchen, den Zeichnungen und Beschreibungen auch personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, auch wenn es sich dabei in der Regel nur um wenige und kaum sensible Personalien handelt. Dennoch können auch stärker schutzwürdige Daten In-halt der Akten werden. Derartige Aktenbestandteile sind vom Amts wegen von der Akteneinsicht auszunehmen. Auch das Urheberrecht muss beachtet werden.

4. Anmeldetag; Nachreichen von Teilen von Zeichnungen und der Beschreibung

Die bisherige Regelung über fremdsprachige Patentanmeldungen und der Bestimmung des Anmeldetages in einer gesetzlichen Vorschrift wird zukünftig durch zwei getrennte Vorschriften transparenter gestaltet. Nunmehr bestimmt § 35 PatG die Voraussetzungen, nach denen sich der Anmeldetag einer Patentanmeldung bestimmt.

Für die Zuerkennung eines Anmeldetages ist es erforderlich, dass der Anmelder die Unterlagen nach § 34 Absatz 3 Nummer 1 und 2 PatG beim DPMA einreicht. Eine Übersetzung dieser Unterlagen ist nicht mehr erforderlich. Damit entsteht der Anmeldetag unabhängig von dem Eingang der Übersetzung und es besteht für den Anmelder nunmehr keine Unsicherheit darüber, ob die Übersetzung der Patentanmeldeunterlagen ausreichend gewesen ist. So kann aus diesem Grunde eine Priorität einer früheren Patentanmeldung für eine nachfolgende Patentanmeldung nicht mehr verloren gehen.

Nach dem neuen § 35 Absatz 2 PatG ist es zulässig, Teile von Zeichnungen im Anmeldeverfahren nachzureichen. In diesem Sinne kann der Anmelder zukünftig auch fehlende Teile der Beschreibung nachreichen (§ 35 Absatz 3). In beiden Fällen verschiebt sich der Anmeldetag auf den Tag des Eingangs der Unterlagen.

5. Der neue § 35a PatG – Übersetzung fremdsprachiger Anmeldungen

Der § 35a PatG wird in das Patentgesetz neu eingefügt. Er enthält Regelungen zu fremdsprachigen Patent-anmeldungen. Bisher musste eine deutsche Übersetzung von fremdsprachigen Anmeldeunterlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung beim DPMA eingereicht werden. Anderenfalls galt die Patentanmeldung als nicht erfolgt.

Mit der Neuregelung in § 35a PatG sollen sowohl die Rechtsfolge der unzureichenden Übersetzung abgemildert als auch die Frist für die Einreichung einer Übersetzung der englisch- und französischsprachigen Patentanmeldung verlängert werden.

Die Rechtsfolge fehlender Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen wird abgeändert (§ 35a Ab-satz 1). Die scharfe Rechtsfolge der Fiktion, dass die Patentanmeldung als nicht erfolgt gilt, stieß in der Praxis auf erhebliche Kritik. Nunmehr wird die Rechtsfolge dahingehend abgeschwächt, dass die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt. Damit verliert der Anmelder nicht die Möglichkeit, auf diese Anmeldung als Prioritätsbezug zurückzugreifen.

Für englisch- und französischsprachige Anmeldungen wird in § 35a Absatz 2 PatG vorgesehen, dass die Frist zur Einreichung übersetzter Anmeldeunterlagen auf zwölf Monate verlängert wird. Mit dieser Neuregelung wird eine Patentanmeldung für die beiden weiteren EPA-Sprachen erleichtert. Den Zeitpunkt der Einreichung der Übersetzung der Anmeldeunterlagen kann der Anmelder nunmehr hinausschieben. Bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Frage der Übersetzung der Anmeldungsunterlagen hat jeder Anmelder die Möglichkeit, eine Recherche beim DPMA zu beantragen und zu erhalten, die nunmehr zusätzlich Ausführungen zu der Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung enthält (siehe unten). Für den Fall der Inanspruchnahme einer Priorität endet die Frist jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Prioritätsdatum.

Nach Absatz 3 des neuen § 35a PatG kann das Patentamt den Anmelder in Ausnahmefällen komplexer An-meldeunterlagen bereits nach Stellung eines Recherche- bzw. Prüfungsantrags dazu auffordern, eine deutsche Übersetzung einzureichen.

6. Erfinderbenennung

Unter gewissen Umständen war bisher eine „Patenterteilung ohne Erfinderbenennung“ möglich. Der Anmelder hat nun ab Anmeldung oder ab dem Prioritätsdatum maximal 15 Monate Zeit zur Prüfung der Erfinderschaft und zur Benennung des Erfinders. Dieser Zeitraum kann sogar noch verlängert werden. Spätestens bis zur Erteilung des Patents sollte der Anmelder Zeit genug gehabt haben, um sich über die Erfinderschaft Gewissheit zu verschaffen und dem Erfinder zu seinem Recht auf Nennung zu verhelfen. Zukünftig gilt damit das Prinzip „Keine Patenterteilung ohne Erfinderbenennung“. Die Vorschrift des bisherigen § 37 Absatz 2 PatG wurde entsprechend angepasst.

7. Recherche

Der § 43 PatG wird teilweise neu gefasst. Hintergrund der Neuregelung sind Anpassungen an internationale Recherchestandards. Neben dem internationalen Recherchebericht nach dem PCT beinhaltet auch der Recherchebericht des EPA Ausführungen zu Fragen der Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung, während dies § 43 PatG in der bisherigen Fassung nicht vorsah. Die Änderung soll dazu führen, dass die Anmelder aufgrund des deutschen Rechercheberichts eine verbesserte Grundlage für ihre Entscheidung erhalten, wie sie mit der an-gemeldeten Erfindung weiter verfahren, z.B. ob ein Prüfungsverfahren beantragt werden soll oder nicht. Auch soll die Qualität des Rechercheberichts erhöht werden, weil sich die Prüfer zu Fragen der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung äußern und damit intensiver mit dem Inhalt der Patentanmeldung auseinandersetzen müssen.

Der Umfang der Recherche umfasste bisher den Stand der Technik, der Grundlage war, die Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung zu beurteilen. Dieser Umfang wird erweitert. Gegenstand der Recherche sind nunmehr auch die allgemeinen Patenterteilungsvoraussetzungen der §§ 1 bis 5 sowie die besonderen Voraussetzungen des § 34 Absatz 3 bis 5 PatG. Der Anmelder erhält hierdurch eine deutlich verbesserte Grundlage für die Entscheidung über eine Fortsetzung des Anmeldeverfahrens.

Das Recht eines Dritten, einen Antrag auf Recherche zu stellen, wird aufgehoben. Einem Dritten bleibt es unbenommen, einen Prüfungsantrag nach § 44 PatG zu stellen.

Einem Dritten bleibt es auch weiterhin unbenommen, Hinweise zum Stand der Technik beim DPMA einzureichen.

Nunmehr kann der Mangel der Uneinheitlichkeit der angemeldeten Erfindung bereits im Stadium der Recherche gerügt werden. § 34 Absatz 5 PatG statuiert, dass die Anmeldung nur eine Erfindung enthalten darf. Diese für die Patenterteilung zwingend zu erfüllende Voraussetzung der Einheitlichkeit der angemeldeten Erfindung prüft nunmehr das DPMA auch im Rahmen der Recherche. Der Inhalt des Rechercheberichts wird im Falle einer Erfindung, die unter dem Mangel der Uneinheitlichkeit leidet, auf die in der Anmeldung zuerst genannte Erfindung beschränkt.

Das Ergebnis der Recherche, der Recherchebericht, wird dem Antragsteller mitgeteilt. Es besteht keine Möglichkeit, den Recherchebericht anzugreifen. Teilt der Antragsteller nicht die Auffassung der Patentprüfer, wo-nach die Recherche inhaltlich auf eine Erfindung zu beschränken war, so kann er durch Stellung eines Prüfungsantrags das Prüfungsverfahren auslösen. Im Prüfungsverfahren kann er seine Argumentation vortragen.

8. Prüfungsantrag  

Die Vorschriften zum Prüfungsantrag bleiben inhaltlich unverändert bestehen. Einen Prüfungsantrag kann nach wie vor auch jeder Dritte stellen.

9. Anhörung und Vernehmungen

Im Prüfungsverfahren wird die obligatorische Anhörung auf Antrag des Anmelders eingeführt. Die Anhörung stellt eine sinnvolle und wichtige Möglichkeit dar, die Sach- und Rechtslage zu erörtern. Unklarheiten, die das Prüfungsverfahren betreffen, können zügig und umfassend für alle Beteiligten beseitigt werden. Damit wird es im Prüfungsverfahren noch mehr Transparenz für den Patentanmelder geben. Gleichzeitig wird für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen, weil zukünftig Streitfragen über die Sachdienlichkeit von zu-rückweisenden Anträgen auf Anhörung entfallen. Vor dem EPA besteht bereits jetzt ein zwingendes Anhö-rungsrecht auf Antrag (Artikel 116 EPÜ).

10. Einspruch

Im § 59 PatG wird sowohl die Frist zur Einlegung eines Einspruchs verlängert als auch die Öffentlichkeit in Anhörungen zugelassen.

Die Frist für Dritte, gegen die vom DPMA erteilten Patente Einspruch einzulegen, wird von derzeit drei auf neun Monate verlängert. Damit wird einem Wunsch der Patentpraxis Rechnung getragen, mehr Zeit für die qualifizierte Vorbereitung von Einsprüchen zu erhalten. Gleichzeitig erfolgt eine Angleichung an das EPÜ, das ebenfalls eine Einspruchsfrist von neun Monaten vorsieht.

Der Einspruch ist ein Popularrechtsbehelf, das heißt jeder kann ihn gegen ein erteiltes Patent erheben. Öffentliche Anhörungen können dazu beitragen, das Einspruchsverfahren transparenter zu gestalten, so dass ein Informationsinteresse Dritter befriedigt werden kann. Dies trägt dazu bei, die Akzeptanz der Entscheidung des DPMA zu erhöhen. Deshalb wird die Öffentlichkeit im Einspruchsverfahren nun grundsätzlich zugelassen.

11. Einreichung elektronischer Dokumente

Mit der Änderung des § 125a Absatz 3 Nummer 1 PatG soll klargestellt werden, dass das Bundesministerium der Justiz nicht nur ermächtigt ist, die Art der für die Kommunikation zwischen Nutzer und DPMA erforderlichen elektronischen Signatur zu bestimmen, sondern auch in dem bestehenden gesetzlichen Rahmen festlegen kann, für welche Fälle der elektronischen Kommunikation mit dem DPMA überhaupt ein Signaturerfordernis gelten soll. Damit kann das Bundesministerium der Justiz in geeigneten Fällen der in Europa zu beobachtenden Entwicklung (zum Beispiel beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) Rechnung tragen, dass die Kommunikation mit den Ämtern auf einfachem elektronischen Wege, das heißt ohne Signaturerfordernis, vermehrt möglich ist.


II. Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes

Die patentrechtlichen Änderungen des Anmeldetages und der Änderung der Rechtsfolge für den Fall, dass der Anmelder eine Übersetzung der Unterlagen nicht fristgerecht beim DPMA einreicht, werden auch im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) umgesetzt. Gleiches gilt für die Regelungen der elektronischen Akteneinsicht und der Rechtsgrundlage für die Verwertung von zu veröffentlichen- den und bereits veröffentlichten Daten durch das DPMA. Die patentrechtlichen Änderungen zur Recherche werden wegen des strukturellen Unterschieds zwischen Patent und Gebrauchsmuster – das Gebrauchsmuster wird ohne materielle Prüfung eingetragen – im GebrMG nicht nachvollzogen.


III. Änderungen des Markengesetzes

Die im Patentgesetz vorgenommenen Änderungen der Regelungen zur elektronischen Akteneinsicht werden entsprechend auch im Markengesetz vorgenommen.


IV. Änderungen des Geschmacksmustergesetzes

Die im Patentgesetz vorgenommenen Änderungen der Regelungen zur elektronischen Akteneinsicht werden entsprechend auch im Geschmacksmustergesetz vorgenommen.


V. Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG)

Auch das IntPatÜbkG wird angepasst. In Bezug auf das europäische Patentrecht wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den Datentransfer zwischen DPMA und EPA geschaffen.

Das EPÜ enthält Vorschriften, nach der das EPA vom Anmelder Auskünfte über den Stand der Technik verlangen kann, der im Rahmen eines nationalen Patenterteilungsverfahrens in Betracht gezogen wurde. Der Anmelder muss zusammen mit der europäischen Patentanmeldung eine Kopie der Rechercheergebnisse des nationalen Patentamts der Erstanmeldung einreichen. Von dieser Verpflichtung wird der Anmelder befreit, wenn die Rechercheergebnisse unmittelbar elektronisch durch das betreffende nationale Patentamt an das EPA übermittelt werden. Eine solche Übermittlung war durch das DPMA bisher nicht möglich. Die Übermittlung von Arbeitsergebnissen soll durch die neue Regelung effizienter gestaltet werden und auch auf weitere Bestandteile der Erstanmeldung, wie zum Beispiel Prioritätsbescheinigungen oder Prüfungsberichte, erstreckt werden. Eine Übermittlung kommt nicht in Betracht, wenn eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder das schutzwürdige Interesse des Betroffenen offensichtlich überwiegt.

Das DPMA erhält die Möglichkeit, im nationalen Verfahren bereits vorliegende Arbeitsergebnisse dem EPA zu übermitteln. Betroffen davon sind ausschließlich diejenigen Informationen, die für die Durchführung des Erteilungsverfahrens beim EPA tatsächlich erforderlich sind. Die Verwendung dieser Arbeitsergebnisse aus dem deutschen Verfahren soll als wirksame Maßnahme zur Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens dienen und die Qualität des europäischen bzw. des internationalen Verfahrens (EPA als Internationale Recherchenbehörde) weiter verbessern. Verwertbare Arbeitsergebnisse liegen in vielen Fällen bei nationalen Ämtern deshalb vor, weil Anmelder in einem ersten Schritt ihre Erfindung zunächst bei ihrem nationalen Patentamt anmelden.

Eine weitere Neuregelung betrifft die Nachzahlung von Jahresgebühren in dem Fall, dass die Große Beschwerdekammer eine Entscheidung der Beschwerdekammer nach Artikel 112a EPÜ aufhebt. Die angepasste Regelung stellt klar, dass in einem solchen Fall Jahresgebühren für erteilte europäische Patente, die dem DPMA zu entrichten sind, erst mit Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer fällig werden.

Eine weitere Änderung des IntPatÜbkG betrifft die Anforderung von Anspruchsgebühren bei Einleitung der nationalen Phase von internationalen Anmeldungen nach dem PCT. Es wird nunmehr im IntPatÜbkG ausdrücklich geregelt, dass auch dann, wenn die Anzahl der Ansprüche in der Anmeldung vermehrt wird und deshalb eine höhere Gebühr zu zahlen ist, die Fälligkeitsregelung des PCT gilt, also regelmäßig Fälligkeit innerhalb von 30 Monaten seit Priorität. Ferner wird klargestellt, dass der sich aus der neuen, höheren Gebühr ergebende Unterschiedsbetrag spätestens drei Monate nach der Fälligkeit gezahlt werden muss.


VI. Patentkostengesetz

Die oben erläuterte inhaltliche Erweiterung des Rechercheberichts führt zu einer geringfügigen Gebührenerhöhung. Der Recherchebericht enthält zukünftig für den Anmelder wichtige Informationen darüber, ob die angemeldete Erfindung den Patenterteilungsvoraussetzungen genügt oder nicht. Damit verbunden ist eine Gebührenerhöhung von 50 Euro auf nunmehr 300 Euro.

Eine zweite Anpassung des Patentkostengesetzes betrifft den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die nationale Phase vor dem DPMA und die dabei entstehenden Gebührentatbestände. Die bisherige Handhabungsweise des DPMA wird nun gesetzlich abgebildet. Damit verbunden ist auch eine Änderung im Gesetz über internationale Patentübereinkommen (siehe oben). Wird eine internationale, nach den Vorschriften des PCT vorgenommene Anmeldung in Deutschland in die nationale Phase überführt, ist das DPMA für das weitere Verfahren zuständig, und es gelten deutsche Vorschriften für die Höhe und die Zahlungsfrist der Gebühren. Da sich der PCT und das nationale Recht weiterentwickelt haben, ist es zu gewissen Divergenzen zwischen beiden Regelungen gekommen. Durch die Amtspraxis des DPMA war dennoch gewährleistet, dass Inhaber internationaler Anmeldungen auch in der nationalen Phase Rechtssicherheit darüber hatten, wann sie welche Gebühren entrichten müssen, und zwar auch in solchen Fällen, in denen die Anzahl der Ansprüche nachträglich verändert wird und sich dies auf die Gebührenhöhe auswirkt. Diese Amtspraxis wird nun in die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über IntPatÜbkG und des Patentkostengesetzes übernommen.

Durch die Änderung des Patentkostengesetzes wird die Gebührenhöhe für internationale Anmeldungen durch Anpassung einzelner Gebührenziffern neu geregelt. Dabei wird klargestellt, dass sich die Anmeldegebühr auch bei internationalen Anmeldungen nach der Anzahl der Patentansprüche richtet: Für die Anmeldung eines Patents auf Grundlage einer internationalen Anmeldung mit bis zu zehn Ansprüchen beträgt die Anmeldegebühr 40 Euro (online), für Anmeldungen mit mehr als zehn Ansprüchen kommen für jeden weiteren Anspruch 20 Euro (online) Anmeldegebühr hinzu. Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters auf Grundlage einer internationalen Anmeldung beträgt die Anmeldegebühr stets 40 Euro. Die Gebühren für internationale Anmeldungen liegen also nicht über denen für nationale Anmeldungen.

Die ebenfalls bewährte Amtspraxis zur Fälligkeit der Gebühren bei Einleitung der nationalen Phase vor dem DPMA wird durch eine Ergänzung des IntPatÜbkG abgebildet (siehe oben unter V).

VII. Zusammenfassung

Das Gesetz strafft und entbürokratisiert Verfahrensabläufe im Rahmen einer Patentanmeldung und soll den Patentanmelder entlasten. Erfreulich ist, dass dem Anmelder durch dieses Gesetz – abgesehen von der Erhöhung der Recherchengebühr – keine zusätzlichen Kosten entstehen.