Das Europäische Patentamt (EPA) hebt die 24-Monatsfrist für die Einreichung von Teilanmeldungen auf - geänderte Regel 36 EPÜ

 

Zum 01.04.2014 entfällt die Frist nach Regel 36 EPÜ zur Einreichung von Europäischen Teilanmel-dungen. Eine Teilanmeldung kann somit solange eingereicht werden, wie die Stammanmeldung an-hängig ist, also noch nicht erteilt oder rechtskräftig zurückgewiesen wurde.

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird dazu wie folgt geändert:

1. Regel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patent-anmeldung einreichen."

2. In Regel 38 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Gebührenordnung kann im Fall einer Teilanmeldung, die zu einer früheren Anmeldung eingereicht wird, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vorsehen."

3. Regel 135 Absatz 2 zur Weiterbehandlung wird als Folgeänderung angepasst.

Dies entspricht im Grunde wieder der Regelung vor Einführung der 24-Monatsfrist im Jahre 2010. Allerdings werden progressiv steigende Anmeldegebühren (Zusatzgebühren) für Teilanmeldungen der zweiten Generation (210 Euro) und weiterer Generationen (bis zu 840 Euro ab der 5. Generation) erhoben.

Der Beschluss trat am 1. April 2014 in Kraft.