Rechtssache C-364/13: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich) - Patentierbarkeit parthenogenetisch erzeugter menschlicher Stammzellen

 

Dieses Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betrifft die zwei GB Patentanmeldungen GB0621068.6 mit dem Titel “Parthenogenic activation of oocytes for the production of human embryonic stem cells” und GB0621069.4 mit dem Titel “Synthetic cornea from retinal stem cells”, beide ursprünglich im Namen der LifeLine Cell Technology am 23. Oktober 2006 eingereicht. Beide Anmeldungen wurden im Jahre 2008 auf die International Stem Cell Corporation (ISCC) übertragen.

GB0621068.6 betrifft die Gewinnung  humaner Stammzellen aus sogenannten Parthenoten, während GB0621069.4 von Parthenoten abgeleitete synthetische menschliche Cornea sowie Hornhautgewebe betrifft. Beide Anmeldungen wurden mit Entscheidung des Patentprüfers vom 16. August 2012 zurückgewiesen. Der zuständige Prüfer des UK Intellectual Property Office, Dr Cullen, entschied, dass die Erfindungen die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken beträfen und somit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen seien.  

Auf Beschwerde durch ISCC gegen die ergangene Zurückweisung hat das UK High Court (Deputy Judge Carr QC) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Damit soll der Begriff “menschliche Embryonen” in Artikel 6(2)(c) der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ("Biotechnologierichtlinie") näher ausgelegt werden (International Stem Cell Corporation v Comptroller General of Patents [2013] EWHC 807 (Ch), 17 April 2013).  Die Vorlagefrage lautet:

Sind unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind und die im Unterschied zu befruchteten Eizellen lediglich pluripotente Zellen enthalten und nicht fähig sind, sich zu einem Menschen zu entwickeln, vom Begriff „menschliche Embryonen“ in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen umfasst?

Der vorliegende Fall wirft Fragen von erheblicher Bedeutung auf. Was genau wird unter "menschliche Embryonen " in Artikel 6(2)(c) der Biotechnologierichtlinie verstanden? Was hat der EuGH im Brüstle Fall (Case C-34/10 Oliver Brüstle v Greenpeace eV [2012]) mit dem Ausdruck „geeignet, ... den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen“ gemeint? Ist darunter das Einleiten eines Prozesses zu verstehen, der zum Hervorbringen eines menschlichen Wesens geeignet sein muss? Oder hatte der EuGH dabei das Einleiten eines Entwicklungsprozesses im Sinn, unabhängig davon ob dieser Prozess letztlich zur Ausbildung eines menschlichen Wesens führen kann?

Der vorlegende Richter (Deputy Judge) des High Court erkennt das Potenzial von Stammzellen zur Revolutionierung von Behandlungsmöglichkeiten menschlicher Erkrankungen. Dabei betont er im Rahmen seiner vorläufigen Auffassung die besondere Fähigkeit von Stammzellen zur Differenzierung in beinahe jeden Typ adulter Zellen. Humane Stemmzellen würden damit eine Fülle neuer Therapien und andere medizinische Anwendungen ermöglichen.  

Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union deutlich.