Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

 

1. Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes

a) Zur Anpassung an nationale und internationale Tendenzen wird der Begriff „Muster“ durch „Design“, und der Begriff „Geschmacksmuster“ durch „eingetragenes Design“ ersetzt. Materiellrechtlich ändert sich durch diese Anpassung des Schutzrechtsnamens nichts.


b) Von größerer Bedeutung ist die Einführung eines patentamtlichen Nichtigkeitsverfahrens. Das Geschmacksmustergesetz enthielt bislang keine Regelung über ein Antragsverfahren, in dem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Entscheidungsträger die Nichtigkeit einer Eintragung erklärt. Im Markengesetz (MarkenG), Patentgesetz (PatG) und Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) bestehen bereits Regelungen zu Verfahren vor dem DPMA, durch die der Widerruf bzw. die Löschung von Schutzrechten herbeigeführt werden muss. Dies hatte zur Folge, dass eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung vor den zuständigen Gerichten (Landgerichten) erhoben werden musste.

Um für den Rechtssuchenden eine kostengünstigere Möglichkeit einer Feststellung der Nichtigkeit der bestehenden Eintragung zu schaffen, wurde nun Regelungen für ein Nichtigkeitsverfahren in das Geschmacksmustergesetz eingeführt.

Auf Antrag beim DPMA kann nun die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs festgestellt oder erklärt werden. Dabei können zum einen absolute Schutzhindernisse geltend gemacht werden, wie beispielsweise fehlende Neuheit oder Eigenart des Designs. Zum anderen können auch relative Schutzhindernisse geltend gemacht werden, u. a. wenn das eingetragene Design eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt oder es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem Zeitrang fällt.

Antragsbefugt ist im Falle der absoluten Schutzhindernisse jedermann und im Falle der relativen Schutzhindernisse der jeweilige Schutzrechtsinhaber des geltend gemachten älteren Rechts. Für den Antrag auf Nichtigkeit ist eine Gebühr von 300 Euro fällig, unabhängig davon wieviel absolute und relative Schutzhindernisse geltend gemacht werden.

Weiterhin bleibt die Möglichkeit bestehen, die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs als Widerklage in einem gerichtlichen Schadensersatz- oder Unterlassungsverfahren geltend zu machen. Nach neuer Gesetzeslage kann sich ein Beklagter vor Gericht nun allerdings nur noch dann auf die Nichtigkeit des eingetragenen Designs berufen, wenn er diese im Wege eines Antrages beim DPMA oder einer Widerklage im Rahmen des Zivilprozesses auch geltend macht. Eine lediglich einredeweise geltend gemachte wird zukünftig  nicht mehr berücksichtigt. 


2. Änderung der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

Die Bekanntmachung der Ausstellungen, für die ein sogenannter Ausstellungsschutz besteht, erfolgte bisher im Bundesgesetzblatt. Zur Vereinfachung dieses Prozesses der Bekanntmachung dient nun auch der auch der Bundesanzeiger, der elektronisch geführt wird und vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird, der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen. Es besteht nun die Möglichkeit, die Bekanntmachungen im Internet unter www.bundesanzeiger.de abzurufen.


Das Gesetz trat zum 1. Januar 2014 in Kraft.